Der rauere Ton der AfD ist seit ihrer Gründung 2013 sichtbar und hat sich seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 weiter stark verschärft. 

Diese Entwicklung, bereits absehbar zwischen 2014 und 2017, veranlasste viele Beobachter, die Partei kritisch zu beobachten. 

Das Ziel der AfD scheint klar: eine Normalisierung und Verschiebung des parlamentarischen Umgangstons. 

Angesichts dieser Tendenzen und vorausschauend der weiteren politischen Ereignisse entstand 2018/2019 unsere Petition zum AfD-Verbot.

Seit Beginn der laufenden Wahlperiode wurden insgesamt 110 Ordnungsrufe ausgesprochen, von denen 72 auf das Konto der AfD gehen – ein Anteil von rund 66 %. 

Dies steht in starkem Kontrast zu früheren Wahlperioden: Zwischen 2017 und 2021 wurden insgesamt nur 49 Ordnungsrufe erteilt, und in den Jahren davor waren es noch weniger.

Die Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete betreffen oft provokante oder beleidigende Äußerungen wie „Lügner“, „Heuchler“ oder „Kindermörder“. Spitzenreiter ist Stephan Brandner mit 17 Ordnungsrufen, gefolgt von Beatrix von Storch mit 14. Beobachter wie Andreas Schulz von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus sehen darin eine gezielte Strategie zur „Delegitimierung“ des Parlaments.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt und weist darauf hin, dass einige Abgeordnete die Ordnungsrufe sogar als „Trophäen“ ansehen. 

Sie betont, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Verstöße zugenommen habe: Die Sprache sei härter und diskriminierender geworden und bedrohe den respektvollen Umgang und die Würde des Parlaments.

Ordnungsrufe nach Fraktion:

•AfD: 72 Ordnungsrufe

•Fraktionslose: 10

•SPD: 10

•Grüne: 7

•Linke: 5

•CDU/CSU: 4

•FDP: 1

Ordnungsrufe in der AfD:

•Stephan Brandner: 17

•Beatrix von Storch: 14

•Martin Reichardt: 7

Fraktionslose ehemalige AfD-Mitglieder:

•Matthias Helferich: 5

•Robert Farle: 5

Abgesehen davon müssen wir auch betrachten, dass BSW- und AfD-Politiker bei Burschenschaftstreffen zur Corona-Aufarbeitung anwesend waren. Das rückt natürlich auch das BSW mehr und mehr in das Licht, in dem wir es schon immer vermutet haben. Allerdings ist das BSW bei weitem nicht so gefährlich wie die AfD; dennoch behalten wir es im Auge.

Ihr seht also, wie wichtig es ist, die AfD endlich zu verbieten. Ihr könnt dabei helfen – klickt einfach auf den nachfolgenden Link und unterschreibt unsere Petition zum Verbot der AfD: 

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

–Das Petititonsteam–